Manifest gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Angesichts der Entscheidung der Audiencia Nacional [der für die Verfolgung schwerer Straftaten, insbesondere Terrorismus, zuständige Nationale Gerichtshof Spaniens], die zuerst Anklage gegen Ángeles Maestro und zwei weitere Begleiter wegen der Versendung von Geldern an das palästinensische Volk erhoben und dann die Einstellung des Verfahrens abgewiesen hat, während sie gleichzeitig die Eröffnung eines ordentlichen Verfahren wegen Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation angeordnet hat, erklären die unterzeichnenden Personen:

- Die Anklage gegen die drei Genossinnen wegen Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation beruht auf der Sammlung von Mitteln für den Wiederaufbau der sanitären Einrichtungen, die von der israelischen Armee zerstört wurden, wodurch in den Jahren 2014 und 2015 auch Tausende getötet und verletzt wurden. Diese Anklage entbehrt jeglicher Legitimität. Die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen reichen von zwei bis zehn Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe des Dreifachen der überwiesenen Beträge.

- Der Vorwand für die Anklage, diese Mittel an die palästinensische Führerin Leila Khaled übergeben zu haben, die Mitglied der von der EU als terroristische Organisation betrachteten Volksfront für die Befreiung Palästinas ist, ist inakzeptabel. Leila Khaled ist ein Symbol für den Widerstand ihres Volkes und wird ‒ wie bei dem erwähnten Anlass ‒ häufig von Stadträten, wie denen von Barcelona und Madrid, sowie anderen akademischen und sozialen Institutionen eingeladen. Während dieser Besuche hat sie regelmäßig öffentliche Erklärungen zur Verteidigung des Kampfes des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung abgegeben, ohne dass ihre Tätigkeit in irgendeiner Weise behindert wurde.

- Die Entscheidung der Audiencia Nacional sowie die Verfolgung von Mitgliedern und Institutionen der Bewegung Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) ist ein Anschlag auf die legitimen Gefühle der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, die in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind.

Aus allen diesen Gründen fordern wir:

- Dass alle Anschuldigungen gegen diese Genossinnen zurückgezogen werden, ebenso wie die Einstellung aller Repressionen gegen Aktivitäten der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

- Dass der spanische Staat den Schutz von Gesetzesinitiativen stoppt, die in letzter Instanz vom Staat Israel gefördert werden, der versucht, nicht nur Straffreiheit bei den Massakern an dem palästinensischen Volk zu erreichen, sondern auch die Stimmen und Solidaritätsaktivitäten, die sie verurteilen, zum Schweigen zu bringen.

Schließlich fordern wir soziale, gewerkschaftliche und politische Organisationen jeder Art auf, sich der Einschüchterung zu widersetzen und ihre Bemühungen zu verstärken, ihrer legitimen Solidarität mit dem palästinensischen Volk Ausdruck zu verschaffen. Wir fordern auch die Medien, die sich als unabhängig definieren, auf, das Schweigen zu brechen, das sowohl die israelischen Angriffe auf Palästina als auch die Unterdrückung der Solidarität umgibt.